Hier Anträge die die Bunte Liste für die Beiratssitzung im April stellt:
1) „Kooperative Tage der offenen Tür“
2) Kritik an der Reglementierung bei der Kleider- und Geräteausgabe aus dem Umsonstladens an Flüchtlinge durch die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA).
3) Kritik an Friedhofssatzung
A N T R A G:
Der Beirat möge gemeinsam mit anderen Trierer Institutionen das im Folgenden beschriebene Projekt „Kooperative Tage der offenen Tür“ organisieren und initieren.
Projekt:
„Kooperative Tage der offenen Tür“
Das Projekt möchte Trierer Institutionen die sich für MigrantInnen einsetzen, beziehungsweise soziale Einrichtungen im Allgemeinen, anregen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Tage der offenen Tür für MigrantInnen anzubieten. An den Tagen soll jeweils ein Dolmetscher anwesend sein und zwischen BesucherInnen und MitarbeiterInnen übersetzen. Somit gibt es also in jeder teilnehmenden Institution mehrere Tage der offenen Tür in denen jeweils eine andere Sprache angeboten wird. Die Dolmetscher wechseln reihum durch die Institutionen. Über einen gemeinsamen mehrsprachigen Flyer wird bekannt gemacht, zu welchem Zeitpunkt welche Sprache in welcher Institution angeboten wird. Mit anderen Worten teilen sich die Institutionen während des Projektzeitraums einen gemeinsamen Dolmetscherpool und eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne. Das Projekt könnte von verschiedenen Organisationen in einem Arbeitskreis partnerschaftlich organisiert werden. Eine Trierer Einrichtung bietet dem Beirat als Ko-Organisator seine Unterstützung an.
B E G R Ü N D U N G
In Trier gibt es zahlreiche Beratungsangebote die MigrantInnen betreffen. Von Familienhilfe, Verbraucherschutz über Jugendeinrichtungen, leider werden diese Stellen bisher nicht in dem Maße von MigrantInnen frequentiert, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Trotz des mehrsprachigen Stadtführers „Kompass“ scheinen die Schwellenängste auf Grund von Sprachproblemen häufig zu hoch. Durch die Anwesenheit von Dolmetschern können diese Schwellen überwunden werden. Darüber hinaus sind vielen MigrantInnen, vor allem jenen, die erst kurze Zeit in Trier sind, Einrichtungen dieser Art unbekannt. Das Projekt stellt in diesem Sinne auch eine Orientierungshilfe, welche Einrichtung für welche Problemlage der richtige Ansprechpartner ist, dar. Im Rahmen der Tage der offenen Tür kann über die vielfältigen Beratungsangebote informiert werden. Damit stellt das Projekt eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie dem „Kompass“ dar. Darüber hinaus lässt sich die Maßnahme mit dem Trierer Integrationskonzept vereinbaren. Die Projektfinanzierung hält sich in einem überschaubaren Rahmen. Außerdem lässt sich das Projekt nach der erstmaligen Durchführung durch Dokumentation der Besucherzahlen problemlos auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen. Eine stichprobenartige spontane Umfrage unter möglichen teilnehmenden Institutionen offenbarte großes Interesse an dieser Initiative.
A N T R A G
Der Beirat kritisiert die derzeitige Reglementierung bei der Kleider- und Geräteausgabe aus dem Fundus des Umsonstladens im Trierer Beutelweg an Flüchtlinge durch die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA).
Der Beirat bietet sich an die Situation, im Rahmen eines Gespräches mit den beteiligten Akteuren, zu diskutieren und Änderungen anzuregen.
B E G R Ü N D U N G
Derzeit dürfen Bewohnerinnen und Bewohner der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA) Dasbachstraße den nahe gelegenen Umsonstladen in Trier Nord nur drei Mal pro Monat aufsuchen. Über eine sogenannte Hauskarte wird die Häufigkeit ihrer Besuche vermerkt und kontrolliert. Darüber hinaus ist der Umsonstladen von der AfA angewiesen jedem Flüchtling maximal 3 Kleidungsstücke während seines gesamten Aufenthalts (in der Regel 3 Monate in Einzelfällen länger) in der AfA abzugeben. Kleinere Haushaltsgeräte, beispielsweise Wasserkocher, dürfen überhaupt nicht an Flüchtlinge ausgegeben werden. Begründet wird diese strenge Limitierung durch die anfallenden Entsorgungskosten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Die Flüchtlinge dürfen bei Abschiebungen keinerlei Gegenstände mitführen, dadurch sammelt sich in der AfA eine Vielzahl von zu entsorgenden Gegenstände an. Diese Gegenstände werden bisher nicht auf ihre weitere Gebrauchsfähigkeit untersucht und durch Sonderentsorgungen des Zweckverbands ART entsorgt.
Diese Ausgabepraxis ist zu kritisieren. Sie stellt einen unnötig strengen Eingriff in das Leben von Flüchtlingen während ihres Aufenthalts dar. Die Kosten für die Entsorgung könnten problemlos reduziert werden, wenn gebrauchsfähige Gegenstände in den Fundus des Umsonstladens im Beutelweg zurück gegeben würden. Der Beirat für Migration und Integration könnte eine entsprechende Neuregelung in einem Gespräch mit den beteiligten Einrichtungen anregen.
A N T R A G
Der Beirat kritisiert die neu ausgearbeitete Friedhofssatzung für Trier wegen der unterschiedlichen Gebühren für moslemische Gräber im Vergleich zu anderen Gräbern.
B E G R Ü N D U N G
In dem § 13 Reihengrabstätten Absatz 1.6 moslemische Grabstätten heißt es:
"die Abmessungen betragen 90 X 180cm. Die Gräber sind geostet. Beisetzungen erfolgen nur auf ausgewiesenen moslemischen Grabfeldern." Weiter findet man dann in der dazugehörigen Tariftabelle u.a. folgende Gebühren:
- Erwachsenenreihengrabstätte für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr = 1100€
- Grabstätten für Ordensgemeinschaften = 950€
- Moslemische Grabstätten = 1500€
Bislang konnte der Kostenunterschied von 400€ nicht begründet werden. Der enorme Kostenunterschied stellt eine Benachteiligung moslemischer MitbürgerInnen dar, die durch den Beirat kritisiert werden muss.
